Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Görlitz

"Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?" oder "Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen?"

Generell haben die Parteien zum anberaumten Termin persönlich zu erscheinen (§ 25 SächsSchiedsStG).

Jede Partei hat im Schlichtungstermin persönlich zu erscheinen (§ 25 SächsSchiedsStG. Sie kann sich jedoch eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Beistandes bedienen (§ 22 SächsSchiedsStG). Dieser muss eine schriftlichen Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt ist.

Das für das Privatklageverfahren zuständige Amtsgericht kann auf Antrag gestatten, dass von einem Sühneversuch (§ 38 SächsSchiedsStG) abgesehen wird, wenn der Antragsteller von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihm unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller durch Beschluss ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter hat der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluss sowie eine schriftliche Vollmacht des Antragstellers vorzulegen.