Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Görlitz

Wie hoch sind die Kosten eines Schlichtungsverfahrens ?

§ 44 SächsSchiedsStG
(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nach diesem Gesetz.

§ 45 Gebühren
(1) Für die Schlichtungs- und Sühneverfahren wird eine Gebühr von mindestens 10 EUR und höchstens 50 EUR erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr mindestens 20 EUR.

§ 46 SächsSchiedsStG
Als Auslagen werden erhoben
1.Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, Mitteilungen an die Parteien sowie für Abschriften und Ausfertigungen von Protokollen und Bescheinigungen in Höhe von 0,50 EUR je angefangene Seite;
2.die bei der Durchführung einer Amtshandlung nach den §§ 5 und 6 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) in der jeweils geltenden Fassung entstandenen Reisekosten;
3.die Entschädigung hinzugezogener Dolmetscher;
4.Kosten für Zustellungen durch die Deutsche Post AG.

§ 47 Abs. 1,2,3 SächsSchiedsStG
Zur Tragung der Kosten ist verpflichtet, wer die Tätigkeit der Schiedsstelle beantragt hat.
-Kostenschuldner ist ferner
1.in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Antragsgegner, wenn allein wegen seines unentschuldigten Ausbleibens die Schlichtungsverhandlung nicht stattfinden kann;
2.wer die Kostenschuld durch eine vor dem Friedensrichter abgegebene oder diesem mitgeteilten Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat;
3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;
4.wer die Erstellung von Abschriften oder Ausfertigungen beantragt hat.
- Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. In den Fällen von Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 soll die Haftung nach Absatz 1 für nicht durch einen entrichteten Vorschuss gedeckte Kosten nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des vorrangig Haftenden erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

Als Orientierung auch für die Berechnung des vorgeschrieben Vorschusses mag gelten:

Gebühr mit Vergleich

 

20,00 €

Auslagen für 2 PZU

5,61 €

11,22 €

Schreibauslagen 10 Seiten

0,50 €

5,00 €

Summe

 

36,22 €