Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Görlitz

Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens ?

Generell regelt § 47 SächsSchiedsStG erst einmal, dass derjenige, der die Tätigkeit des Schiedsamtes veranlasst hat, die Kosten hierfür tragen muss, also zunächst zahlt erst einmal der Antragsteller.

Haben die Parteien jedoch in der Schlichtungsverhandlung einen Vergleich geschlossen, regelt dieser im Normalfall auch die Kostenfrage, d.h. es ist also möglich, dass die Gegenpartei die Kosten voll übernimmt und der Antragsteller dann seinen bereits gezahlten Vorschuss in voller Höhe zurückerhält.