Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Görlitz

"Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen?" oder "Besteht Vorschusspflicht?"

Die Schiedsstelle, die den Antrag im Wege der Amtshilfe aufnimmt, hat Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und fordert hierfür einen Vorschuss ein (§48 Abs.1 SächsSchiedsStG).

Die Tätigkeit des Schiedsamts soll grundsätzlich von der vorherigen Zahlung (Vorschuss) der voraussichtlichen entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Die genaue Abrechnung bzw. Verwendung des Vorschusses erfolgt durch die Schiedsperson am Ende des Verfahrens.