Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Görlitz

Wie wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt?

Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich (§ 18 SächsSchiedStG). Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen, Vertagungen sind grundsätzlich nur bei sofortiger Bestimmung des nächsten Termins möglich.

Das Schlichtungsverfahren ist in deutscher Sprache zu führen. In den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung haben Sorben das Recht, vor der Schiedsstelle sorbisch zu sprechen.

In der Schlichtungsverhandlung erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Zur Aufklärung der Sachlage kann die Schiedsperson auch Einzelgespräche führen.

Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlung kann die Schiedsperson den Parteien einen eigenen Vorschlag zur Streitbeilegung unterbreiten . Das Schlichtungsverfahren und das Verhalten der Schiedsperson ist immer darauf ausgerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs beizulegen. Es gibt keinen Schiedsspruch oder eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.

Die Schiedsperson erstellt über die Verhandlung ein Ergebnisprotokoll. Ein evtl. geschlossener Vergleich ist 30 Jahre lang vollstreckbar.

Über den Inhalt der Schlichtungsverhandlung hat die Schiedsperson absolutes Stillschweigen zu bewahren.